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Diskussion um die Klimaschutz-Strategie der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte in den letzten Tagen die von der CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Abwrackprämie für Ölheizungen, um bei der Wärmeerzeugung mehr CO2 einzusparen. Neben einer grundlegenden Steuerreform im Energiebereich und einer steuerlichen Sanierungsförderung soll diese beim Erreichen der Klimaziele Deutschlands helfen. 

Abwrackprämie für alte Heizungen? Neue, energiesparende Heizungen sollen her. Aber: Konkrete Umsetzungsvorschläge gibt es bisher noch nicht.

Reaktionen auf die in der "Welt am Sonntag" veröffentlichten Ideen der CDU kamen unter anderem von verschiedenen Parteien und Verbänden. 

Fakt ist: fast zwölf Millionen Gas- und Ölheizungen entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) plädiert für eine nachhaltige Förderung moderner Brennwertgeräte: 

"Wir brauchen viel mehr Modernisierungen. In Anbetracht der enormen Herausforderungen bei der Wärmewende haben wir noch einen Marathonlauf vor uns, keinen Sprint. Eine kurzfristig angelegte Abwrackprämie ist hierfür nicht das passende Instrument. Viel wichtiger wäre es, für Hauseigentümer langfristig verlässliche Rahmenbedingungen und, damit verbunden, dauerhafte Anreize zu schaffen - zum Beispiel in Form einer attraktiven steuerlichen Förderung für Sanierungsmaßnahmen", so Adrian Willig, Geschäftsführer des IWO. 

 "Gerade im ländlichen Raum gibt es in vielen Fällen zum Einbau einer effizienten Öl-Brennwertheizung, insbesondere als Hybridheizung in Kombination mit erneuerbaren Energien, keine technisch sinnvolle oder bezahlbare Alternative. Allein solche Maßnahmen ermöglichen CO2-Einsparungen von rund 50 Prozent. Durch Dämmung der Gebäudehülle lässt sich dieser Wert noch weiter steigern.",erklärte Willig weiter. Auch deswegen sollten Programme zum Austausch alter Heizkessel nachhaltig, dauerhaft und technologieoffen gestaltet werden.

Auch der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie (BDH) äußerte sich zu den CDU-Plänen.
"Für uns sind vor allem steuerliche Anreize für Investitionen in energieeffizientere Gebäude wichtig. Das würde helfen, den seit Jahren bestehenden Investitionsstau zu beseitigen", sagte BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke gegenüber der Presse. "Eine Abwrackprämie sollte nicht nur auf alte Ölheizungen beschränkt sein", sagte Lücke weiter. "Sie sollte auch die Millionen veralteter Gasheizungen einbeziehen. Es ist nicht sinnvoll, hier einen Unterschied zu machen.", so Lücke. 

Kritik an der CDU-Klimastrategie kam von der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann kritisierte gegenüber der Presse: "Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen", erklärte er. "Dieser Effekt wird bei Ölheizungen noch stärker ausfallen."

Der Zentralverband Sanitär, Heizung und Klima kritisiert im „Spiegel“ das zu geringe Tempo bei der Heizungs-Modernisierung. Derzeit würden im Jahr 600.000 alte Öl- und Gasheizungen ausgetauscht, das reiche nicht aus. Für eine bessere CO2-Bilanz brauche man "mindestens eine Verdoppelung der Austauschrate", so Geschäftsführer Andreas Müller. Müller befürwortet steuerliche Anreize zur Heizungssanierung - und bestenfalls zusätzlich eine Abwrackprämie. Eine Förderung über die Steuer sei administrativ einfacher, so der Verbands-Chef.

Zur CO2-Reduzierung forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine "Baumprämie". "Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, sollten dafür eine Prämie erhalten, die über den geplanten CO2-Preis finanziert werden könnte.

Quelle: atrego GmbH

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