AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand Oktober 1995

1. Allgemeines
a) Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns (Verkäuferin) und dem Käufer, auch wenn wir abweichenden Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widersprechen.
b) Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder der einzel-vertraglichen Absprachen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden eine rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen.

2. Gefahrenübergang / Mengen- und Qualitätsfeststellung / Versand / Abnahme
a) Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Auslieferungsplatz. Am Auslieferungsplatz geht die Gefahr auf den Käufer über.
b) Die Liefermenge wird verbindlich nach unserer Wahl durch Landtankvermessung, Leer- oder Vollverwiegung des Transportmitte s/Behälters auf der Versandstelle mittels Durchlaufzähler oder mittels Messvorrichtung des Transportmittels festgestellt. Maßgebend für die Qualität sind die von der Versandstelle (z. B. Raffinerielager) festgestellten Daten.
c) Fehlen besondere Vereinbarungen, können wir nach unserem Ermessen Beförderungsweg, -art und -transportmittel auswählen Versicherungen schließen wir nur auf Weißung und Kosten des Käufers ab.
d) Bei Annahme / Abnahmeverzug können wir die ruckständigen Mengen auf Gefahr und Kosten des Käufers einlagern und einschließlich aller Nebenkosten als geliefert in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Verzug gilt es auch, wenn der Käufer eine ordnungs- und fristgemäße Nominierung für einen Kalendertag innerhalb des Lieferzeitraumes unterlässt.
e) Der Käufer hat vor einer Anlieferung die Kapazität seines Tanks zu ermitteln und die abzufüllende Menge genau anzugeben. Er ist für einen einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich. Überlaufschäden, die entstehen, weil der Tank oder de Messvorrichtung sich in mangelhaftem technischen Zustand befinden oder weil das Fassungsvermögen oder die abzufüllende Menge vom Empfänger ungenau angegeben worden sind sowie Schäden, die durch Verschmutzung und/oder Vermischung in einem vom Abnehmer gestellten Behälter, (z B Tank, Tankwagen, Schiff) entstehen, werden nicht ersetzt. Von uns in solchen Fällen eingeleitete Maßnahmen stellen kein Anerkenntnis der Ersatzpflicht dar.

3. Lieferbedingungen
a) Tritt eine Verzögerung der Lieferung durch von uns nicht verschuldete Umstände ein, insbesondere Umstände außerhalb unseres Einflussbereiches (wie z B nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, Betriebs und Verkehrsstörungen), sind wir berechtigt unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Käufers, die Lieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden solche Störungen unverzüglich anzeigen. Bei länger anhaltenden Störungen sind wir berechtigt, für die Dauer der Behinderung einschließlich angemessener Vor- und Anlaufzeit die Lieferungen – auch regional - zu beschränken und die zur Verfügung stehenden Mengen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) auf alle Abnehmer zu verteilen. Hinsichtlich der nicht gelieferten Mengen sind die Parteien von ihrer Abnahme- / Lieferverpflichtung befreit.
b) Wird aufgrund einer Lieferungsverzögerung die Abnahme dem Käufer nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
c) Ein vom Käufer oder von uns erklärter Rücktritt bezieht sich nicht auf erfolgte TeiIlieferungen.

4. Transportmittel
a) Soll die Beförderung in vom Käufer gestellten Transportmitteln oder Behältern erfolgen, sind diese fracht- und spesenfrei am Auslieferungsplatz in einwandfreiem und gesetzlich vorgeschriebenem Zustand rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Wir sind nicht verpflichtet, diese auf Eignung, einwandfreien Zustand, Sauberkeit, Fassungsvermögen und anderes zu überprüfen. Das gleiche gilt bei Anlieferung durch uns für Lagerbehälter des Käufers bzw. der von ihnen benannten Empfangsstelle.
b) Für alle von uns dem Käufer zur Verfügung gestellten Transportmittel und Behälter haftet der Käufer auch ohne Verschulden während der Dauer der Bereitstellung oder Überlassung für Verlust und Beschädigung. Er stellt uns insofern von Ansprüchen Dritter frei.
c) Der Käufer hat die Transportmitte und Behälter unverzüglich zu entleeren und sauber in gutem Zustand fracht-und spesenfrei an die von der Verkäuferin angegebene Anschrift zurückzusenden. Eine Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zwecken ist nicht zulässig.
d) Kesselwagen / Waggons stehen dem Käufer am Empfangsort 24 Stunden kostenfrei zur Verfügung. Bei Überschreiten dieser Frist wird dem Käufer pro Wagen und angefangenem Werktag der für eine tageweise Anmietung übliche Mietzins berechnet. Eine Gutschrift für zurückgesandte Ladungsreste erfolgt nur in Höhe der 500 kg pro Transporteinheit übersteigenden Menge nach Abzug aller uns entstehenden Kosten. Die Abfüllung aus Straßentankwagen/Lastwagen ist für die erste Stunde kostenfrei. Für jede weitere angefangene Stunde wird eine tarifliche Gebühr – ein Achtel Tagessatz GNT Tafel 1, 20 t Satz - berechnet.
e) Für andere als die vorgenannten Transportmittel und Behälter ist auch ohne besondere Vereinbarung Miete in üblicher Höhe vom Tag der Befüllung bis zum Wiedereintreffen zu zahlen.
f) Werden ausdrücklich mietfrei zur Verfügung gestellte Transportmittel und Behälter nicht rechtzeitig zurückgegeben, so hat der Käufer ab Verzug den üblichen Mietzins zu zahlen.
g) Ist für die Entladung Dampf erforderlich, so hat der Käufer kostenlos Dampf zu stellen.

5. Preise / Preisanpassung
a) Die angegebenen Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer inklusive Altölausgleichsabgabe, Beratungsbeitrag, Zoll und dgl.
b) Werden Steuern, Zölle und sonstige Abgaben verändert oder neu eingeführt, so verändert sich der Kaufpreis vom Tag der Änderung an entsprechend, auch wenn ein fester Preis vereinbart worden ist. Das gleiche gilt, wenn nachträglich mehr Kosten für die Belieferung der vom Käufer gewünschten Empfangsstelle und/oder für die Versorgung des Auslieferungsplatzes entstehen (z.B. Minderbeladungs-, Klein-, Wasser-, Eiszuschläge, Frachtkostenerhöhung). Liegt den eingerechneten Frachtkosten ein Mindestmengentarif zugrunde, so sind bei Nichterreichung der vereinbarten Menge hieraus resultierende Frachtdifferenzen vom Käufer zu tragen.
c) Soweit kein Preis vereinbart ist, erfolgt die Berechnung zu unserem am Versandtage geltenden Preis.

6. Zahlung
a) Erfüllungsort für die Zahlungen des Käufers ist der Sitz der Verkäuferin. Zahlungen sind so zu leisten, dass am Fälligkeitstermin Gutschrift auf einem unserer Konten erfolgt. Bei Zahlungsverzug berechnen wir bankübliche Zinsen (mind. 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank). Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.
b) Bei Überschreitung des Zahlungstermins - auch aus anderen Geschäften - oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir – unbeschadet weitergehender Rechte - auch berechtigt, mit sofortiger Wirkung von allen mit dem Käufer bestehenden Verträgen zurückzutreten und die uns geschuldeten Beträge fällig zu stellen

7. Aufrechnung / Zurückbehaltung
a) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
b) Wir sind berechtigt, gegen Forderungen des Käufers aufzurechnen, die diesem gegenüber uns zustehen.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach voller Bezahlung sämtlicher vom Käufer und mit ihm verbundener Unternehmen geschuldeter Beträge (einschließlich künftig entstehender Forderungen aus den gegenseitigen Geschäftsverbindungen) auf den Käufer über.
b) Wird im Wege der Tankumschreibung verkauft, so geht das Miteigentum des Verkäufers und sein Herausgabeanspruch gegenüber dem Lagerhalter wie unter a) beschrieben, auf den Käufer über.
c) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der übrigen Ware.
d) Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware für uns mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren.
e) So lange der Käufer und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommen, darf die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft werden. Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Erwirbt sich ein Dritter das Alleineigentum an der neuen Sache, so tritt schon jetzt der Käufer seine Ansprüche gegen den Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen solange berechtigt, wie er und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen und nicht in Vermögensverfall geraten. Der Käufer ist jedoch auf Verlangen verpflichtet, uns Einzelabtretungserklärungen zu erteilen, die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen.
f) Gelangt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, entfällt sein Recht zum Besitz an denjenigen Vorbehaltswaren, deren Lieferung der Kaufpreisforderung zugrunde liegt. Der Käufer hat sie auf unser Verlangen einstweilig bis zur vollständigen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises herauszugeben. Für diesen Fall gestattet er uns bereits jetzt die entsprechende Ware aus seinem Lagerbehälter in unsere Transportmittel umzupumpen.
g) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen Sicherheiten in Höhe des 20% übersteigenden Wertes nach unserer Wahl freigeben.

9. Beanstandungen / Gewährleistungen
a) Etwaige Beanstandungen der Lieferungen müssen uns gegenüber – unbeschadet kürzerer Rügefristen gegenüber dem Transporteur – unverzüglich nach Lieferung, spätestens binnen 7 Tage schriftlich geltend gemacht werden. Die Anerkennung von Qualitätsrügen setzt unter anderem voraus, dass uns eine Probe der Lieferung von mindestens 5 Litern zum Nachprüfen zur Verfügung gestellt wird. Uns ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. uns von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probenahme zu überzeugen.
b) Der Käufer ist im Falle von Beanstandungen verpflichtet, Rückgriffsrechte gegen Dritte, wie z.B. Spediteure, Frachtführer, Lagerhalter, Bundesbahn zu wahren und alle zur Geltendmachung und Aufrechterhaltung von Ansprüchen erforderlichen Schritte einschließlich Beweissicherung in Abstimmung mit bzw. nach Weisung der Verkäuferin zu ergreifen, solange die Verkäuferin nicht die Geltendmachung der Rechte übernommen hat.
c) Eine Vereinbarung von Qualitätsmerkmalen, Mitteilung von Analysedaten oder eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet keine Zusicherung von Eigenschaften der  zu liefernden Ware im Sinne der §§ 463, 480 Absatz 2 BGB.

10. Haftung
a) Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
b) In jedem Fall ist die Haftung der Verkäuferin der Höhe nach auf den Nettorechnungswert der einzelnen mangelhaften Leistungen beschränkt.
c) Der Käufer haftet uns für die Einhaltung der von ihm und von seinen Abnehmern zu beachtenden Zoll- und Mineralölsteuervorschriften. Bringt der Käufer bei der Bestellung die von ihm gewünschte mineralölsteuerliche Behandlung der Ware nicht eindeutig zum Ausdruck, so erfolgt diese nach unserem Ermessen. Der Käufer haftet auch ohne Verschulden für die Mineralölsteuer und sonstige Abgaben, die wir als Folge bestimmungswidriger Verwendung der Ware bezahlen müssen.
d) Die verschuldensunabhänglge Haftung für Personen- und Sachschäden nach dem Produktionshaftungsgesetz bleibt durch die Absätze a) und b) unberührt.

11. Schlussabstimmungen
a) Für alle mit uns bestehenden Rechtsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des „Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen" ist ausgeschlossen.
b) Nachrangig zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten die incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.
c) Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Gerichtsstand des Käufers oder der Verkäuferin.