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Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat der Europäischen Union ihre Zustimmung zu neuen Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle erteilt. Das Europäische Parlament hatte dem Regelungspaket schon vor einigen Wochen zugestimmt, seinem Inkrafttreten steht nun nichts mehr im Wege. Es umfasst Änderungen der Energieeffizienz- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Verabschiedung dieser drei Dossiers ist ein wichtiger Erfolg, der den Klimaschutz in Europa deutlich voranbringen wird. Die neuen Regelungen zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle bei Energie und Klima werden uns helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen in Deutschland und in der EU erfolgreich umzusetzen. Unter anderem haben wir uns darauf verständigt, dass die Klimaschutzmaßnahmen selbst nachhaltig sein müssen. Denn wenn Regenwälder abgeholzt werden, um Palmöl für Biosprit zu gewinnen, hat das mit Klima- und Umweltschutz nichts zu tun.“

Das neue Instrument zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik („Governance-Verordnung“) verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis Ende 2019 nationale Energie- und Klimapläne für die Zeit bis 2030 vorzulegen sowie Langfriststrategien zum Klimaschutz zu entwickeln. Deutschland hat mit dem Klimaschutzplan 2050 bereits eine solche Langfriststrategie für den Klimaschutz beschlossen. Auch die EU-Kommission wird verpflichtet, eine Strategie vorzulegen, wie die EU so schnell wie möglich Treibhausgasneutralität erreichen kann. Hierfür hat die Kommission am 28. November einen Vorschlag vorgelegt.

Die Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie legt für 2030 ein Energie-Einsparziel von mindestens 32,5 Prozent gegenüber dem Trend fest. Dies bedeutet eine Erhöhung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission, der 30 Prozent lautete. Für 2020 gilt bereits ein Ziel von 20 Prozent. In der Energieeffizienz liegen noch viele ungenutzte Potentiale.

Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie legt fest, dass in der EU bis 2030 mindestens 32 Prozent des Energieverbrauchs (Strom, Wärme und Verkehr) aus erneuerbaren Energien kommen sollen. Beim bislang geltenden Ziel von 20 Prozent bis 2020 liegt die EU gut auf Kurs. Das neue 32-Prozent-Ziel fällt deutlich ambitionierter aus als die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 27 Prozent. Im Wär-mebereich sollen die Mitgliedstaaten den Anteil erneuerbarer Energien pro Jahr um mindestens 1,1 Prozentpunkte steigern.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie legt zudem fest, inwieweit Biokraftstoffe angerechnet werden können. Der Anteil konventioneller Biokraftstoffe aus Ackerpflanzen am gesamten Energieverbrauch im Verkehr darf wie bisher maximal bei 7 Prozent liegen. Neu ist, dass Mitgliedstaaten auch weniger als 7 Prozent Anteil konventioneller Biok-raftstoffe vorschreiben können, ohne das an anderer Stelle ausgleichen zu müssen. Die Bundesregierung will konventionelle Biokraftstoffe nach Maßgabe des Status quo nur bis zu einem Anteil von maximal 5,3 Prozent anrechnen.

Die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Energiepflanzen, deren Anbau zur Abholzung von Regenwäldern beiträgt, wird auf dem Niveau des Jahres 2019 eingefroren und soll im Zeitraum von 2023 bis 2030 komplett auslaufen. Dies dürfte vor allem Auswirkun-gen auf den Einsatz von Palmöl haben. Die Details dazu werden derzeit erarbeitet.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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